CO2-Gesetz: GRÜNE erreichen wichtige Verbesserungen
Bastien Girod zur neuen Vorlage des CO2-Gesetzes:
Dank dem Einsatz von uns GRÜNEN ist es gelungen, wichtige Verbesserungen im CO2-Gesetz zu erreichen. Der Nationalrat muss diese in der Wintersession bestätigen, damit die Schweiz mehr in Klimaschutz im Inland investiert. Das bringt für Klima und Wirtschaft mehr als Auslandkompensationen.
Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat die neue Vorlage zum CO2-Gesetz beschlossen. Die GRÜNEN haben sich erfolgreich für wichtige Verbesserungen eingesetzt.
- Der Anteil der Reduktion von Treibhausgasemissionen im Inland soll auf 75% erhöht werden. Damit investiert die Schweiz vor allem in die Emissionsreduktion im Inland, statt sich mit Auslandkompensationen freizukaufen.
- Für die zunehmenden Flüge mit Privatjets soll eine Lenkungsabgabe eingeführt werden.
- Der Finanzplatz, der für 14- bis 18-mal so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, wie insgesamt im Inland ausgestossen werden, soll stärker in die Pflicht genommen werden: Die FINMA und die SNB sollen in ihren Berichten über die klimabedingten Finanzrisiken auch Massnahmen zur CO2-Reduktion nennen.
Handlungsbedarf besteht aber weiterhin bei den Fahrzeugen. Fast 40 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehr verursacht – Tendenz steigend. Die GRÜNEN werden sich in der Wintersession dafür einsetzen, dass ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit fossilem Verbrennermotor mehr zugelassen werden.