Cassis‘ Konzessionen bei Flankierenden für Grüne inakzeptabel
Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis
Die flankierenden Massnahmen schützen ArbeitnehmerInnen in der Schweiz vor Lohndumping. Bundesrat Cassis ist bereit, diese aufzuweichen. Das ist für uns GRÜNE ein absolutes No-Go. Eine absolute rote Linie.
Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Interview mit Radio SRF einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Disposition, um das umstrittene Rahmenabkommen zu erreichen. Für die Grünen ist der Erhalt der flankierenden Massnahmen eine zwingende Bedingung für die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen. Sie fordern den Gesamtbundesrat auf, Cassis an die vom Bundesrat definierten roten Linien im Verhandlungsmandat zu erinnern. Eine Vorlage, welche den ArbeitnehmerInnenschutz schwächt, wird in der Schweiz keine Mehrheit finden.