Bundesrat will Klimaurteil nicht wahrhaben

Die Haltung des Bundesrats zum Klimaurteil ist inakzeptabel. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Schweiz ist weit davon entfernt, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Das Urteil muss umgesetzt werden. Der Bundesrat muss eine ambitionierte Klimapolitik anpacken.

Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz

Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er vorwärts macht beim Klimaschutz und endlich auch den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung in die Pflicht nimmt. Aktuell hat er innerhalb der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes die Chance dazu.

Die Zeit eilt. Die mangelhafte Schweizer Klimapolitik entspricht einer globalen Erhitzung um 2 bis 3 Grad. Diese trifft die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen besonders. Das bestätigt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil, zu dem der Bundesrat heute Stellung bezogen hat. Die sozial gerechte Senkung der Treibhausgasemissionen auf Nettonull muss darum ein Fokus bei der Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes bilden.

Die GRÜNEN werden dem Bundesrat genau auf die Finger schauen. Anfang Oktober, exakt ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündigung des EGMR, werden die GRÜNEN ihrerseits Bilanz ziehen und Umsetzungsvorschläge zum Klimaurteil vorstellen.