Bundesrat sagt Ja zum Atomausstieg mit Handbremse
Die Grünen begrüssen den Grundsatzentscheid des Bundesrates für einen Atomausstieg. Sie kritisieren hingegen die langen Laufzeiten, insbesondere der gefährlichen AKW Mühleberg und Beznau. Sie fordern den Bundesrat zudem auf, unverzüglich eine Änderung des Kernenergiegesetzes vorzulegen, damit der Ausstieg rasch und verbindlich beschlossen werden kann.
Die Vorschläge des Bundesrates zur Energiezukunft der Schweiz gehen zwar in die richtige Richtung, genügen aber nicht für einen raschen Atomausstieg, wie ihn die Bevölkerung wünscht. Mit dem empfohlenen Szenario 2 wird in Wahrheit auf Zeit gespielt. Der Energiewirtschaft wird nicht das Signal gegeben, dass es sich lohnt, sofort in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren. Die Energiewende wird damit unnötig verzögert.
Die Grünen fordern, dass der Bundesrat alles in die Wege leitet, damit keine neuen Rahmenbewilligungsgesuche für AKW erteilt werden können. Wenn es dem Bundesrat ernst ist mit dem Atomausstieg, soll er unverzüglich eine entsprechende Änderung im Kernenergiegesetz vorlegen. Dazu muss er nicht auf einen Parlamentsbeschluss warten.
Mühleberg sofort abstellen
Auch das präsentierte Szenario 3, in welchem ein vorgezogener Ausstieg skizziert wird, vermag nicht ganz zu überzeugen. Aufgrund der Ergebnisse der Sicherheitsabklärungen des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) muss das AKW Mühleberg unverzüglich abgestellt werden.
Auch das Potenzial von Einsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird unterschätzt. Mit ihrer kürzlich lancierten Atomausstiegsinitiative zeigen die Grünen, dass ein vollständiger Ausstieg bis 2029 möglich ist.
Die Grünen fordern nun das Parlament auf, einen Schritt weiterzugehen und den Ausstieg zu beschleunigen. Es soll dem Bundesrat klare Aufträge für einen raschen Atomausstieg und die Energiewende erteilen.