Bundesrat regiert an Bevölkerung vorbei

Der Bundesrat höhlt das Klimaschutz-Gesetz aus. Er ignoriert damit den Volkswillen und zeigt, dass er nichts aus dem Nein zum Autobahnausbau vom Sonntag gelernt hat. Mit seiner rückwärtsgewandten Klima- und Energiepolitik regiert der Bundesrat an der Bevölkerung vorbei.

Aline Trede, Fraktionspräsidentin

Der Abstimmungssieg der ökologischen Kräfte beim Klimaschutz-Gesetz war deutlich: 59.1 Prozent der Stimmbevölkerung sprach sich für die Emmissionsminderung im Inland und die Innovationsförderung aus. Dass der Bundesrat dieses Volksvotum nun teilweise übergehen will, ist besorgniserregend und unbedacht. Das Nein zum Autobahn-Ausbau vom Sonntag unterstreicht das: Wenn der Bundesrat am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert, dann unterliegt er.

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Klimaschutz-Verordnung ist ungenügend. Sie schiebt wichtige und griffige Massnahmen auf die lange Bank, so etwa die Vorbildfunktion des Bundes. Diese verlangt, dass die Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und die Klimaziele bis 2040 erreicht. Zudem schöpft der Bundesrat mit seiner Verordnung den ihm übertragenen Handlungsspielraum nicht aus: So gibt das Klimaschutz-Gesetz dem Bundesrat explizit die Kompetenz, mit den Finanzbranchen Vereinbarungen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse abzuschliessen. Der Bundesrat begnügt sich nun mit einem «freiwilligen Klimatest». Die GRÜNEN hoffen, dass die gestern lancierte Finanzplatzinitiative den Bundesrat zu entschlossenerem Handeln motiviert.

Die Zeit drängt. Die geltenden Klima- und Energiegesetze sind nicht ausreichend, um die Ziele im Klimaschutz-Gesetz und im Pariser Abkommen einzuhalten. Das macht diese mangelhafte Klimaschutz-Verordnung umso bedauerlicher.