Bürgerliche blockieren nachhaltige Agrarreform
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat beschlossen, die Agrarpolitik 22+ (AP22+) zu sistieren. Die GRÜNEN lehnen diesen Entscheid klar ab, denn die AP22+ muss rasche Reformen für Klima, Umwelt und die soziale Sicherheit der Bäuerinnen bringen. Die GRÜNEN fordern den Ständerat zur Korrektur auf.
Die Sistierung der AP22+ durch die bürgerliche Mehrheit der WAK-S ist reine Arbeitsverweigerung. Dieses taktische Spiel lastet auf dem Buckel der Bauernfamilien und der Konsument*innen sowie der Umwelt und des Klimas. Die Bevölkerung braucht jetzt eine Antwort des Parlaments, wie unsere Agrarpolitik den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Die GRÜNEN begrüssen, dass die WAK-S in ihrem Postulat Forderungen, Anliegen und Vorschläge aufnimmt, die die GRÜNEN schon lange (beispielsweise mit der Fair-Food-Initiative) vertreten. Das darf aber kein Vorwand dafür sein, die Beratung der AP22+ auf Jahre hinauszuschieben. Die AP22+ muss rasche Reformen für Klima, Umwelt und die soziale Sicherheit der Bäuerinnen bringen. Dafür setzen sich die GRÜNEN ein und machen weitere Verbesserungsvorschläge, insbesondere für mehr Klimaschutz, Biolandbau und Tierwohl und gegen Foodwaste.
Gemeinsam für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
Die GRÜNEN fordern, dass der Ständerat die Sistierung aufhebt und dort, wo möglich, bereits jetzt die Anliegen des Postulats in der AP22+ aufnimmt. Zudem soll die im Postulat geforderte umfassende Neuausrichtung auf eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, die auch Handel und Konsum einbezieht, für die nächste Agrarreform-Etappe in Angriff genommen werden. Diese Neuausrichtung muss breit abgestützt sein und alle Akteure des Ernährungssystem einbeziehen.
Damit soll auch verhindert werden, dass die Schweiz in Rückstand zur EU gerät, nachdem diese vor kurzem einen ehrgeizigen „Green Deal“ und eine umfassende „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie beschlossen hat.