Bedingungen der Grünen Fraktion zur Rettung der Credit Suisse
15 Jahre nach der UBS musste mit der Credit Suisse auch die zweite Schweizer Grossbank durch den Staat gerettet werden. Die öffentliche Hand muss mit gigantischen 259 Milliarden Franken für die Risken und das Fehlverhalten des CS-Managements sowie die bürgerliche laissez-faire-Regulierung geradestehen. Die Grüne Fraktion entscheidet an ihrer Fraktionssitzung morgen Dienstagvormittag, ob – und falls ja: unter welchen Bedingungen – sie an der ausserordentlichen Session den Verpflichtungskrediten zur Rettung der Credit Suisse zustimmen wird.
Die internationalen Grossbanken in der Schweiz wirtschaften nicht nachhaltig – weder bezüglich ihrer Betriebskultur noch in Sachen Klima. Allein Credit Suisse und UBS haben zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt. Der Schweizer Finanzplatz trägt damit zu einer Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad bei. Die damit einhergehenden Klimarisiken werden auch zum Problem für die Stabilität der Banken, weil die Klimaerhitzung Vermögenswerte zerstört. Dazu die grüne Nationalrätin (SG) Franziska Ryser: «Die Schweizer Grossbanken befeuern weiter die Klimakrise. Das gefährdet nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes.»
Die Grüne Fraktion wird an der ausserordentlichen Session darum verschiedene Lösungsvorschläge für einen nachhaltigen Finanzplatz präsentieren. Dazu zählt u.a. die Schaffung von klima-gewichteten Eigenkapitalvorgaben zur Reduktion der Klimarisiken (Motion Gerhard Andrey), ein Finanzierungsverbot für besonders klima- und umweltschädliche Tätigkeiten wie z.B. der Förderung von Öl und Gas aus Teersand und Fracking (Motion Franziska Ryser) sowie die Verknüpfung von staatlichen Beihilfen mit Nachhaltigkeitskriterien (Motion Franziska Ryser).
- Übersicht: Eingereichte Vorstösse der Grünen Fraktion