Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht mehr verzögern
Die Grünen begrüssen die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, wie sie das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB vorschlagen. Nun ist der Bundesrat gefordert, rasch eine Finanzierungsvorlage zu präsentieren, welche die nötigen 21 Milliarden für den Ausbau der Bahn bereitstellt, ohne dass neue Steuern und Abgaben eingeführt werden müssen.
Bereits heute existieren auf dem Schienennetz kritische Engpässe und überfüllte Züge. Und die zuständigen Ämter des UVEK gehen für die Zeit bis 2030 von einer weiteren Zunahme des Personenverkehrs von 20 bis 90 Prozent aus. Das grosse Problem sind die Spitzenbelastungen. Während vier Stunden pro Tag sind die Schieneninfrastrukturen unglaublich hohen Belastungen ausgesetzt. Sollen alle Leute befördert werden, müssen die Netze ausgebaut werden.
Die Grünen sind der Meinung, dass Möglichkeiten geprüft werden müssen, wie diese Spitzenbelastungen entschärft werden könnten. Eine Entlastung ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, denn die Finanzierung ist bei Weitem nicht gesichert.
ÖV-Initiative zeigt Finanzierungsweg auf
Die Grünen bedauern, dass der Termin der Fertigstellung der Vorlage um ein halbes Jahr verschoben wurde. Sie erträgt keine Verzögerungen mehr. Der Bundesrat muss sie endlich fertigstellen, um die Weichen für die Bahn rechtzeitig zu stellen.
Es geht nicht an, dass Ausbau und Unterhalt beschlossen werden, bevor langfristig Gelder sichergestellt worden sind. Die Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr ist die richtige Finanzierungsmassnahme. Die Grünen unterstützen die Initiative, weil damit mehr Gelder für den Bahnausbau zur Verfügung stehen, ohne dass neue Steuern und Abgaben eingeführt werden müssen.
Die Kostenwahrheit im Verkehr ist den Grünen ein wichtiges Anliegen. Solange die Strasse die verursachten externen Kosten nicht deckt, wehren sie sich gegen die Erhöhung der Preise für die Bahnbillets. Im Parlament werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass die langfristigen sinnvollen Infrastrukturinvestitionen weder durch kurzfristige Budgetentscheide noch durch Sparprogramme gefährdet werden.