Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit messen der Klimakrise nicht die erforderliche Bedeutung zu. Das zeigt sich auch während der Corona-Krise in aller Deutlichkeit: Ein Impulsprogramm für einen klimafreundlichen Ausweg aus der Corona-Krise fehlt bis heute. Doch auch die Ende letztes Jahr veröffentlichten aktualisierten Energieperspektiven 2050 des Bundesrats sind ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen. Und das neue CO2-Gesetz ist lediglich ein wichtiger Zwischenschritt in die richtige Richtung, muss aber zwingend mit zusätzlichen Massnahmen ergänzt werden.

Die GRÜNEN fordern, dass die Schweiz den klimapositiven Weg einschlägt. Dazu haben sie heute ihren überarbeiteten Klimaplan «Für eine klimapositive Schweiz» vorgestellt. In diesem betonen sie die Bedeutung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und verschärfen gegenüber der Version vom vergangenen Sommer die Ziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Finanzplatz. So sollen zum Beispiel ab 2025 keine neuen fossil betriebenen Fahrzeuge und keine neuen Erdölheizungen zugelassen mehr werden. Und der Finanzplatz muss verbindlich die Geldströme in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen. An der Delegiertenversammlung vom 23. Januar wird der Klimaplan gemeinsam mit den Delegierten finalisiert und verabschiedet.

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