Die nachhaltige Versorgung sicherstellen und dabei gleichzeitig das Klima schützen und die Energiewende vorantreiben – so sollte die Energiepolitik der Schweiz aussehen. Doch statt sich auf vernünftige und notwendige Instrumente zu verlassen, will die ständerätliche Umweltkommission ins AKW-Zeitalter zurückkehren. Mit der Klimafonds-Initiative stünden die nötigen Mittel für die Energiewende bereit und mit der Solarinitiative würden alle geeigneten Gebäude mit Solarpanels ausgestattet. Stattdessen unterstützt die Kommission den Gegenvorschlag des Bundesrats zur «Blackout-Initiative» und will den Bau neuer AKWs erlauben.

«Dieser Gegenvorschlag ist ein gefährlicher Rückschritt und untergräbt die Energiewende», sagt Maya Graf, Ständerätin BL. «Für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung müssen wir jetzt die Solarenergie und die erneuerbaren Energien ausbauen, anstatt Milliarden in die längst überholte Vergangenheit der Atomkraft zu versenken.» Die GRÜNEN lehnen den Gegenvorschlag klar ab, denn er würde die Energiewende genau jetzt sabotieren, da sie dringend beschleunigt werden muss. Atomkraft ist gefährlich, unglaublich teuer und macht die Schweiz abhängig vom Uran aus Autokratien.

Es ist höchste Zeit für intelligente Investitionen in die Zukunft. Für die von der Bevölkerung mehrfach geforderte Energiewende braucht es den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wird der Fehlentscheid des Bundesrats nicht korrigiert, werden die GRÜNEN das Referendum ergreifen. Denn noch immer gilt: Atomkraft, nein danke!