Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)

Die GRÜNEN befürworten Massnahmen des Bundesrats zur Senkung der Medikamentenpreise, doch wären weitere Reformen (wie etwa eine Reform der Preisbildung, die sich an den tatsächlich getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung orientiert) erforderlich, um wirksam zu sein. Da das Massnahmenpaket zur Kostenbegrenzung die einzige Antwort des Bundesrats auf die steigenden Prämien darstellt, ist es doch überraschend, dass das in die Vernehmlassung geschickte Massnahmenpaket kostentechnisch nahezu neutral sein wird. Zudem lässt der erläuternde Bericht vermuten, dass diese Reform eine Erhöhung der Eigenbeteiligung beim Kauf von als zu teuer erachteten Medikamenten mit sich bringen würde. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat auf, ein separates Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, falls er die Beteiligung der Versicherten weiter erhöhen will.

Vollständige Vernehmlassungsantwort auf Französisch (PDF)