Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk
Die GRÜNEN lehnen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ab. Sie schwächt die demokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung und höhlt den Rechtsschutz aus. Indem der Strahlenschutz vom Baubewilligungsverfahren entkoppelt wird, entfällt die Möglichkeit, gegen die Nichteinhaltung von Grenzwerten Einsprache zu erheben. Anstelle einer Aushöhlung der Kontrollmechanismen fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, den Fokus auf einen zügigen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes zu legen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu wahren.