Neue nationale Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes
Vernehmlassungsantwort zur neuen nationalen Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes
Aufgrund der Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt müssen diverse nationale Verordnungen angepasst werden, darunter auch die Eurodac-Verordnung. Aus Sicht der GRÜNEN hat der Bundesrat dabei seinen Spielraum zugunsten der Stärkung der Rechte von Geflüchteten nicht ausreichend genutzt. Mit der neuen Verordnung wird die Datenerfassung auf einen grösseren Personenkreis erweitert und es werden zusätzliche Datenkategorien erhoben, was die GRÜNEN kritisieren. Zudem wird der Datenschutz nicht genügend restriktiv ausgestaltet, obwohl es sich häufig um besonders schützenswerte Personendaten handelt. Die GRÜNEN rufen zudem in Erinnerung, dass bei der Ausgestaltung eines gemeinsamen Asylsystems humanitäre Überlegungen im Vordergrund stehen sollen und Schutzsuchende nicht als Gefahrenquelle oder Sicherheitsrisiko zu betrachten sind.