Medienmitteilungen

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 zu Ende beraten. Damit hat er die Voraussetzungen für den Atomausstieg geschaffen. Die Grünen ziehen nach der Beratung der Energiestrategie eine gemischte Bilanz. Sie anerkennen, dass die Energiewende um wichtige Schritte […]

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]

Im Wahljahr 2011 versprachen fast alle Parteien die Energiewende und den Atomausstieg. Heute ziehen die Grünen Bilanz und stellen fest: Die Energiewende harzt. Von den Versprechen ist nicht viel übrig geblieben. Die Grünen fordern den Nationalrat auf, die Handbremse zu lösen […]

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Dass die Abstimmung zur Zitterpartie geriet, haben wir vor allem dem Bundesrat, Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien zu verdanken. Jahrelang wurden die Zeichen der Zeit ignoriert und […]