Erst Energiewende – dann Strommarktöffnung!
Die Grünen lehnen die volle Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es einen Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit bei den Strompreisen. Nur dann bringt die Marktöffnung ein Plus für die Umwelt.
Bastien Girod, Vize-Präsident der Grünen sagt: «Dank Kostenwahrheit würde der Ökostrom günstiger als Strom aus schmutzigen und gefährlichen Atom- und Gaskraftwerken. Das Umsteigen auf die umweltfreundlichen Energieträger würde endlich finanziell belohnt. Ohne Kostenwahrheit dagegen droht mit der Strommarktliberalisierung eine Verschlechterung für die Umwelt.»
Das Parlament will aber leider noch nichts davon wissen. So hat es den Gegenvorschlag zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» für die ökologische Steuerreform abgelehnt. Auch der Vorschlag der UREK-N, die alten AKW bis nach 2050 weiterbetreiben zu lassen, hält den Atomstrom künstlich billig und widerspricht der Kostenwahrheit. Eine Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt ohne Bezug zur ökologischen Steuerreform oder der Konkretisierung der Energiewende lehnen die Grünen daher ab.
Ökologische Steuerreform und Energiestrategie 2050 haben Vorrang
Die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, den Strommarkt auch für Haushalte und kleine Unternehmen zu öffnen. Der freie Strommarkt, bei dem jeder Haushalt den Anbieter selbst wählt, kann zum Beispiel über sogenannte Smart-Home-Lösungen mithelfen, Effizienz und Solarstrom fördern. Das ist heute aber noch Zukunftsmusik. Der Strompreis muss ausserdem zuerst die Umwelt- und Entsorgungskosten der Stromproduktion beinhalten, oder es muss anderweitig verhindert werden, dass mit billigem Atom- oder Kohlestrom Ökodumping betrieben wird. Ohne Kostenwahrheit kann der freie Markt die Energiewende nicht beschleunigen und bringt nichts für die Umwelt.
Keine Dringlichkeit bei EU-Stromabkommen
Auch das Stromabkommen mit der EU ist im Moment aus Sicht der Grünen nicht dringlich. «Die Grünen wollen zwar eine gemeinsame Energiewende mit der EU und die Möglichkeit erneuerbaren Strom – vor allem aus Windanlagen – zu importieren. Gleichzeitig könnten die Pumpspeicherwerke hierzulande als Batterie für den europäischen Ökostrom genutzt werden», meint Bastien Girod. «Solange aber alle Schweizer AKW noch laufen und die Photovoltaik nicht ausgebaut ist, macht das gar keinen Sinn. Daher: erst muss die Energiewende her, dann bieten wir Hand bei der Öffnung des Strommarktes!»