Medienmitteilungen

Beitrag von Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin Grüne Schweiz

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht massive Verschärfungen beim Staatsschutz vor, die dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnen. An einer Medienkonferenz in Bern kündigte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» heute deshalb das Referendum gegen das unnötige und […]

Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien belastet die Familien und mittelständischen Haushalte stark. Umso wichtiger ist die Korrektur der unsozialen Kopfprämien über die Prämienverbilligungen. Die Grünen fordern, dass sich die Kantone nicht mehr aus der […]

Der Ständerat möchte die AKW unbeschränkt weiter laufen lassen. Damit versetzt er dem Atomausstieg einen weiteren Sargnagel. Nun kann nur noch das neue Parlament den Atomausstieg retten und den Betrieb der AKW endlich befristen. Andernfalls kommt die Atomausstiegsinitiative […]

Die Grüne Fraktion teilt die Kernanliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». So wie sie formuliert ist, gefährdet die Initiative aber die Sozialwerke. Gleichzeitig wird sie ihre Versprechen nach mehr Lebensqualität nicht erfüllen. Die Grünen setzen […]