Ein substanzloses CO2-Gesetz lehnen wir GRÜNEN ab
Der bereits ungenügende Entwurf des CO2-Gesetzes wurde von einer SVP- und FDP-Mehrheit im Nationalrat noch weiter ausgehöhlt. Jetzt muss der Ständerat das Gesetz auf Basis des bundesrätlichen Vorschlages neu beraten – hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein.
Wer dachte, dass der Nationalrat den Klimawandel nach dem vergangenen Dürresommer endlich ernst nehmen und sich für eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen würde, hat sich geirrt. Die nationalrätliche Umweltkommission hatte den Gesetzesentwurf des Bundesrates zwar zuerst noch leicht verbessert. Der SVP-FDP-Block im Nationalrat zerpflückte ihn aber anschliessend bis zur Substanzlosigkeit. Das Minimalziel zur Reduzierung der Inlandemissionen wurde gestrichen. Verbindliche Vorgaben wurden in schwammige Richtwerte umformuliert. Die Qualitätskriterien für die Emissionskompensation im Ausland wurden abgeschafft. Mit unserem Vorschlag, auch den Finanzsektor zu Klimaschutzmassnahmen zu verpflichten, bissen wir auf Granit. Und auch gegen Billigsttarife im Flugverkehr wurden keine Massnahmen formuliert – die Zunahme des Flugverkehrs und der damit verbundenen CO2-Emissionen schienen niemanden zu stören.
Ein Affront gegenüber nachkommenden Generationen
Die SVP und die FDP haben gezeigt: Sie haben keinerlei Skrupel, unseren Kindern und Enkel*innen die Probleme und Kosten des ungebremsten Klimawandels zu vererben. Zu dieser verantwortungslosen Haltung sagen wir GRÜNE geschlossen nein. Aus diesem Grund haben wir das CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Nun muss der Ständerat auf Basis des bundesrätlichen Vorschlags einen neuen Gesetzesentwurf formulieren. Es bleibt zu hoffen, dass er mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt als die grosse Kammer.
Bastien Girod
Nationalrat ZH
@bastiengirod