Die Solar-Initiative als Antwort
Am 11. Juni haben wir unsere Volksinitiative «für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» lanciert. Diese Initiative ist die logische Konsequenz, nachdem die Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz und das Stromgesetz angenommen hat.
Das Klimaschutz-Gesetz verankert das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (CO2-Neutralität) gesetzlich. Die globale Erwärmung wird hauptsächlich durch fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas verursacht. Wollen wir die Klimaerhitzung stoppen, müssen wir aufhören, fossile Energien zu nutzen. Dafür müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen, allen voran auf mehr Solarenergie. Hier liegt das grösste ungenutzte Potenzial.
Leider konnte bei den Debatten über das Stromgesetz im Parlament keine Mehrheit für die Nutzung dieses Potenzials gefunden werden. Hier kommt die Solar-Initiative ins Spiel. Sie fordert, dass bei Neubauten und grösseren Umbauten geeignete Dach- und Fassadenflächen für die Produktion von erneuerbarer Energie genutzt werden müssen. Spätestens 15 Jahre nach Annahme der Initiative soll diese Pflicht auch für bestehende Gebäude gelten – mit Ausnahme von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen oder bei denen die Nutzung erneuerbarer Energien aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre. Ebenfalls ist die finanzielle Unterstützung durch den Bund vorgesehen.
Die Solar-Initiative ist auch deshalb so wichtig, weil sie der anfangs Jahr eingereichten Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» entgegenwirkt. Diese Initiative will unter dem Vorwand einer drohenden Stromlücke den Bau von Atomkraftwerken wieder zuzulassen. Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsinnig. Höchstwahrscheinlich begrüsst der atomfreundliche Bundesrat Albert Rösti diese Initiative. Er gibt demnächst bekannt, wie er mit der Initiative weiter verfahren will.
Die Energiewende erfordert den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, und nicht der Kernenergie. Die Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden ist laut mehreren Umfragen die von der Bevölkerung am meisten akzeptierte Energieform. Das zeigt sich auch beim Unterschriftensammeln: Nach den ersten Wochen ist die Bilanz erfreulich. Dank unseren fleissigen Sammler*innen und der Unterstützung der anderen Parteien und Organisationen, konnten bereits 20000 Unterschriften gesammelt werden.
Doch wir dürfen nicht nachlassen. Halten wir den Druck weiterhin hoch, sammeln wir weiterhin fleissig Unterschriften, damit wir unsere Solar-Initiative so schnell wie möglich einreichen können. Liebe GRÜNE, dafür brauchen wir in den nächsten Wochen den Einsatz von allen – vielen Dank im Voraus fürs Unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln!
Aline Trede
Nationalrätin BE und Fraktionspräsidentin