Covid-19-Gesetz: Es braucht ein zweites Ja
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 28. November zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Dieses Mal stehen die Gesetzesanpassungen vom März 2021 zur Debatte. Konkret geht es um die Weiterführung der Finanzhilfen und um die Ermöglichung eines wirtschaftlichen und sozialen Lebens trotz Pandemie.
Im Falle einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würden wichtige Massnahmen im März 2022 auslaufen, darunter der Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche, die Überbrückungsrenten für unfreiwillig Frühpensionierte sowie die Kurzarbeitsentschädigung. Im Parlament werden derzeit weitere Hilfen für besonders betroffene Wirtschaftsbranchen diskutiert – ein Nein zum Covid-19-Gesetz würde diese Bemühungen sabotieren und Monate an grüner Parlamentsarbeit wirkungslos machen.
Das Covid-19-Gesetz ermöglicht es dem Bundesrat auch, wichtige medizinische Güter selbst zu erwerben – zum Beispiel Impfdosen. Der Bundesrat kümmert sich um den Kauf sowie die Kostenübernahme. Dieses Vorgehen ermöglicht eine rasche und wirksame Pandemie-Bekämpfung.
Schliessungen verhindern
Ein Nein zum Covid-19-Gesetz wäre gleichbedeutend mit dem Ende des Covid-Zertifikats. Dieses hat in den letzten Monaten einerseits eine gewisse Reisefreiheit ermöglicht. Seine Abschaffung würde zahlreiche Familienferien, Geschäftsreisen und andere touristische Aktivitäten verkomplizieren und die grenzübergreifende Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einschränken. Andererseits ist das Covid-Zertifikat auch für das wirtschaftliche und soziale Leben in der Schweiz selbst zentral: Es erlaubt den Behörden, auf die Schliessung von Restaurants und Kulturstätten zu verzichten. Die Ermöglichung eines wirtschaftlichen und sozialen Lebens trotz Pandemie ist für die Gesellschaftsmoral zentral.
Entgegen den Behauptungen der Gegner*innen des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat auch im Falle eines Nein zum Covid-19-Gesetz weiterhin einen Lockdown beschliessen, falls die epidemiologische Lage es erfordert. Das Epidemiengesetz – und nicht das Covid-19-Gesetz, über welches die Schweiz abstimmt – berechtigt ihn dazu.
Zu guter Letzt dürfen wir die Lage in den Spitälern nicht aus den Augen verlieren. Zwar wissen wir nicht, wie sich die Pandemie künftig entwickeln wird. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz würde einem erfolgreichen Krisenmanagement aber grundlos die Basis entziehen. Deshalb unterstützen wir mit dem Covid-Gesetz den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Franziska Ryser
Nationalrätin SG
@FranziskaRyser