Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen (Pa. Iv. 17.423)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen“ (Pa. Iv. 17.423)
Die GRÜNEN lehnen die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Änderung des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Ergänzung der Mitwirkungspflicht und Überprüfungsmöglichkeit von elektronischen Datenträgern ab. Diese Überprüfungsmöglichkeit ist unverhältnismässig und unnötig. Sie ist ein neuer Eingriff in die persönliche Freiheit von Asylsuchenden, deren Wirksamkeit bei weitem nicht garantiert ist – wie die Erfahrungen anderer europäischer Länder deutlich gezeigt haben.