Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
Die GRÜNEN fordern ein sicheres E-Voting, insbesondere für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die digitalen Technologien sollen zum Wohl der Bevölkerung genutzt werden. Es gilt allerdings, ein fälschungssicheres und vertrauenswürdiges System aufzubauen, um Schaden an unserer Demokratie zu verhindern. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, mit den Kantonen zusammen ein belastbares System mit universeller Verifizierbarkeit, offenem Source Code und realistischen wiederkehrenden Tests zu erarbeiten und rasch eine Lösung vorzuschlagen. Bis zum Vorliegen einer allgemein akzeptierten und fälschungssicheren Lösung muss mit konkreten Anwendungen zugewartet werden. Übergangslösungen sollen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen aus dem Ausland verbessern.