Gegenvorschlag Prämienentlastungsinitiative
Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag der Prämienentlastungsinitiative
Die Krankenkassenprämien sind für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – mittlerweile auch für weite Teile des Mittelstands – zu einer hohen Belastung geworden. Dafür verantwortlich sind sowohl die steigenden Prämien als auch die sinkenden Beiträge, welche die Kantone für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Volksinitiative – also eine Entlastung der Prämienzahler*innen – anerkennt. Leider übersieht der Bundesrat aber, dass dieses Anliegen mit einer Annahme der Volksinitiative besser erreicht werden kann als mit dem vorgelegten indirekten Gegenvorschlag. Aus Sicht der GRÜNEN müssen die Kantone auch im Gegenvorschlag mindestens dazu verpflichtet werden, ebenso viel an Prämienverbilligungen zu bezahlen, wie dies der Bund tut. Zude, müssten, um die 10%-Vorgabe der Volksinitiative nur annähernd zu erreichen, auch die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung erhöht werden.