Ein Rüstungsmoratorium ist nötig
Die Grüne Fraktion, die bereits das Eintreten auf das Rüstungsprogramm abgelehnt hat, freut sich über die Ablehnung des Rüstungsprogramms. Dieses historische Ereignis gibt den Grünen recht, die schon vor einiger Zeit einen Marschhalt bei Armeefragen verlangt hatten. Die Grünen fordern, jetzt aus dem kleinen ein grosses Rüstungsmoratorium zu machen.
Erstmals in der Schweizer Geschichte hat das Parlament ein Rüstungsprogramm bachab geschickt. Damit hat es ein kleines Rüstungsmoratorium beschlossen. Dieses historische Ereignis ist Ausdruck einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Schweizer Armee. Im Unterschied zu früheren Krisen, wo sich jeweils zwei oder höchstens drei kohärente Konzepte einander gegenüber standen, herrscht heute eine völlige Unübersichtlichkeit. In einer Situation, in der unklar ist, wohin die Reise gehen soll und gleichzeitig kein dringender Handlungsbedarf besteht, sind ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium geboten.
Aufgrund dieser Einschätzung hat die Grüne Fraktion vor einiger Zeit drei parlamentarische Initiativen eingereicht, die ein Rüstungsmoratorium, ein Moratorium für Auslandeinsätze (wobei UNO-Missionen ausgenommen sind) und den Verzicht auf innere Einsätze verlangen. Sie kommen in der Sommer- oder in der Herbst-Session vor den Nationalrat. Wir haben deshalb in der Budgetdebatte den Antrag gestellt, die Rüstungsausgaben für das Jahr 2005 zu streichen (und so das Budgetdefizit zu halbieren). Aus oben erwähnten Gründen lehnen wir auch die Motion der SVP für ein Zweidrittel-Programm ab.
Wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert die Grüne Fraktion, zuallererst bei der Armee zu sparen, beispielsweise beim Entlastungsprogramm. Was die internationale Solidarität betrifft, fordern wir einen Verzicht auf militärische Einsätze ausserhalb strikter UNO-Missionen und einen massiven Ausbau der zivilen Friedensförderung, beispielsweise bei der Humanitären Minenräumung.