Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung der IV-Verordnung

Das bereits aufgegleiste Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sieht keine zwingenden Nachhaltigkeitskriterien und keinen Regenwaldschutz vor. Und das, obwohl letztes Jahr im Amazonas tausende, grösstenteils durch illegale Brandrodungen […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung

An der heutigen Delegiertenversammlung der GRÜNEN hat Präsident Balthasar Glättli einen Drei-Punkte-Plan zur sozialen Abfederung der Covid-19-Krise und zur Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft vorgestellt. Zudem haben die Delegierten eine Reformagenda für die Land- […]

Marionna Schlatter zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die ausserordentliche Session ging gestern zu Ende. Wir GRÜNE haben gekämpft. Unser Motto war: «Menschen statt Flugzeuge retten!», doch die bürgerliche Mehrheit blieb stur. Die Swiss soll nun mit Milliarden gerettet werden – ohne dass die Flugindustrie Klima-Auflagen […]

In der Sommersession werden uns viele Fragen um die Corona-Krise weiterbeschäftigen. Wir lassen nicht locker: für den Mieterlass, den Kündigungsschutz und neue Regeln im Flugsektor. Wir wollen einen grünen Neustart.