Kein Rückschritt ins AKW-Zeitalter – Ja zur Energiewende!
An ihrer Delegiertenversammlung bekräftigten die GRÜNEN, dass es keinen Rückschritt zur Atomenergie geben darf. Im Gegenteil: Die Realisierung der Energiewende ist dringend. Diese Position wurde durch die Verabschiedung einer Resolution gefestigt: Sollte das Parlament den Bau neuer AKWs genehmigen, lancieren die GRÜNEN ein Referendum. Denn mit seinem Weibeln für die Rückkehr zur teuren, gefährlichen und veralteten Atomenergie sabotiert Bundesrat Albert Rösti die Energiewende. Zudem haben die GRÜNEN mehrere Parolen gefasst: Ja zur neuen staatlichen e-ID sowie die Unterstützung der Zukunftsinitiative und die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative.
«Am 1. August erlebten der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit ein böses Erwachen. Die 39 Prozent Zölle sind eine direkte Konsequenz des Geschäftsmodells der Rechten. Es propagiert die Globalisierung, bei der kurzfristige Gewinne wichtiger sind als ethisches Handeln. Diese Krise beweist, dass wir das System ändern müssen.» Mit diesen hochaktuellen Worten begrüsste GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone die Delegierten am Samstag in Vicques (JU). In ihrer Rede forderte sie die Schweiz dazu auf, sich zuverlässigen Partner*innen wie der EU zuzuwenden, den fairen Handel mit den Ländern des Globalen Südens zu sichern sowie in den öffentlichen Dienst und die Care-Arbeit zu investieren. Es ist dringender denn je, sich auf Werte wie Solidarität, Gleichstellung und Umweltschutz zu besinnen.
Ja zu Solarstrom, Nein zur Rückkehr zur Atomkraft
Im Zentrum der Delegiertenversammlung der GRÜNEN stand die Festigung der Position gegen den Rückschritt zur Atomenergie. Die Resolution «Atomkraft nein danke! Heute brauchen wir Solarenergie» wurde einstimmig verabschiedet. Damit zeigen die GRÜNEN die Bereitschaft, das Referendum gegen die von Bundesrat Albert Rösti angestrebte Rückkehr zur Atomkraft zu ergreifen. «Neue Atomkraftwerke zu bauen ist keine Lösung. Sie sind teuer, bergen Risiken und gehören der Vergangenheit an», kritisierte Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Für den Schutz von Klima und Umwelt müssen wir jetzt in Solarenergie investieren und die Energiewende vorantreiben. Genau das fordert unsere Solar-Initiative.» Für die GRÜNEN ist klar, dass erneuerbare Energien gefördert und stark ausgebaut werden müssen.
In Vicques haben die GRÜNEN zudem ihren Hitzeplan vorgestellt: ein Aktionsplan zur Kühlung von Städten, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Hitze und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die von immer häufiger auftretenden Hitzewellen betroffen ist. «Jedes Jahr fordert die Hitzewelle Todesopfer. Wir GRÜNE fordern dringend Massnahmen für den wirksamen Schutz der Bevölkerung: Schattenplätze in überhitzten Städten, mehr Bäume und Pocketparks, das Verbot von Arbeit im Freien bei übermässiger Hitze und natürlich der entschlossene Kampf gegen die Ursachen der Klimaerhitzung», betonte Balthasar Glättli, Nationalrat ZH Im Hitzeplan fordern die GRÜNEN auch Mietreduktionen, wenn Wohnungen keinen wirksamen Schutz vor Hitze bieten.
Die katastrophale Lage in Gaza stand ebenfalls auf dem Programm der Delegiertenversammlung – mit der Resolution «Völkerrecht durchsetzen und Palästina anerkennen» der Jungen Grünen. Sie fordert den Bundesrat auf, konkret zu handeln. Insbesondere, um das humanitäre Völkerrecht in Gaza durchzusetzen, Palästina als Staat anzuerkennen oder einen Waffenstillstand zu realisieren.
Ja zur staatlichen e-ID
Mit grosser Mehrheit haben sich die GRÜNEN für die neue e-ID ausgesprochen, über die wir am 28. September abstimmen werden. Nach dem deutlichen Nein im Jahr 2021 zu einer e-ID in privaten Händen, entstand das neue staatliche Projekt auf Initiative der GRÜNEN. «Jetzt kann die Schweiz eine staatliche, sichere und kostenlose e-ID erhalten: ein wichtiger digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare grüne Handschrift», erklärte Gerhard Andrey, Nationalrat FR.
Ebenfalls zur Annahme empfehlen die GRÜNEN die Zukunftsinitiative. Sie sieht vor, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken besteuert und die dadurch eingenommenen Mittel für die Finanzierung der Energiewende und für den Klimaschutz verwendet werden. Die Initiative will auch die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten bekämpfen. Bei der Service-Citoyen-Initiative empfehlen die GRÜNEN ein Nein. Solange die Gesellschaft nach wie vor von Ungleichheit geprägt ist, kommt eine Dienstpflicht für die gesamte Bevölkerung nicht in Frage. Tatsächlich leisten Frauen noch immer einen grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit. Zudem haben die GRÜNEN entschieden, die Mietpreis-Initiative zu unterstützen. Sie will Mieter*innen besser vor missbräuchlichen Mieten schützen.
Schliesslich wurde Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, einstimmig ins Vize-Präsidium der GRÜNEN Schweiz gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Margot Chauderna an, welche bisher die Jungpartei vertreten hat.