Vor zwei Jahren hat sich die Stimmbevölkerung klar für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen. Nun hat der Ständerat erneut eine gemischte Finanzierungslösung beschlossen. Sie sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 % und der Mehrwertsteuer um 0,4 % vor. «Die Variante des Ständerats ist pragmatisch und ausgewogen», sagt Maya Graf, Ständerätin BL. «Der Nationalrat muss nun zur Vernunft kommen und Hand bieten für eine verantwortungsvolle Umsetzung des Willens der Stimmbevölkerung.»

Die AHV ist die solidarischste Altersversicherung und verdient eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzierung. Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit des Nationalrats ist davon weit entfernt. Die nun verabschiedete Variante des Ständerats geht dagegen in die richtige Richtung. Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass sich dieser tragfähige Kompromiss durchsetzt.