Hoffnungsvolle Fortschritte bei der Bekämpfung von Überschuldung
Sibel Arslan zu den Änderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht:
Der Ständerat hat heute mehrere Anpassungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts beschlossen. Alle bringen deutliche Verbesserungen für verschuldete Personen mit sich. Die GRÜNEN begrüssen diese wichtigen Fortschritte.
Der Schutz vor missbräuchlichen Betreibungen sowie die Senkung der Verfahrenskosten, die heute beschlossen wurden, sind wichtige Fortschritte für verschuldete Personen. Zwar wurde die Genfer Standesinitiative, welche die automatische Löschung von bezahlten Betreibungen forderte, gleichzeitig abgelehnt. Doch deren Prinzip ist nun anerkannt und wird im Rahmen der Revision des Betreibungsgesetzes erneut diskutiert. Tatsächlich hat der Bundesrat angekündigt, das Betreibungsrecht modernisieren zu wollen. Diese Revision wird Menschen, die in der Schuldenspirale gefangen sind, endlich einen Neuanfang ermöglichen.
Trennung, Arbeitslosigkeit, Krankheit – oft sind es solche Schicksalsschläge, die Menschen in die Überschuldung stürzen. Am stärksten gefährdet sind Alleinerziehende, Geringverdienende und weniger gut ausgebildete Personen. Das heisst: Überschuldung zu bekämpfen bedeutet, Ungleichheit zu bekämpfen. Die GRÜNEN engagieren sich weiter im Kampf gegen Prekarität.