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Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]

An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]

Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:

Gerhard Andrey zur E-ID-Annahme des Ständerats:

Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:

Die Parteipräsidien von GRÜNEN, Die Mitte, SP, FDP, GLP und EVP verurteilen die Produktion und Verbreitung von KI-generierten und persönlichkeitsverletzenden Videos im Wahlkampf.

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen […]