Verfehlte Schwerpunktsetzung des Bundesrats: Ökologie fehlt
Die Schwerpunktsetzung des Bundesrates für das Jahr 2022 ist in mehrfacher Hinsicht eine grosse Enttäuschung. Die GRÜNEN stellen mit Sorge fest, dass der Bundesrat wesentliche Herausforderungen für unser Land nicht zu erkennen scheint. Bundespräsident Parmelin nannte drei zentrale Ziele, aus denen sich alle geplanten Massnahmen des kommenden Jahres ableiten würden: die Erhaltung des Wohlstands, den nationalen Zusammenhalt und die Sicherheit. NICHT zu den zentralen Zielen des Bundesrats gehört demnach der Erhalt der Lebensgrundlagen. Es scheint, als gäbe es keine Klimakrise, keinen Biodiversitätsverlust, keine Überbelastung von Böden, Wasser, Luft. Man hat den Eindruck, dass die unmissverständlichen Erwartungen aus der Bevölkerung zu diesen zentralen Herausforderungen die Landesregierung völlig kalt lassen.
Stattdessen fügt der Bundespräsident noch an: «Finanziell ist es das Ziel, keine neuen Schulden zu machen». Aus Sicht der GRÜNEN ist auch diese Prämisse falsch. Die Schweiz hat, trotz den umfassenden Hilfsprogrammen zur Bewältigung von Covid-19, weiterhin eine sehr tiefe Verschuldungsquote. Dank den tiefen Zinsen respektive Negativzinsen ist es so günstig wie nie zuvor, Geld aufzunehmen. Genau dies ist notwendig, um den Weg aus der Coronakrise ökologisch und sozial gerecht zu gestalten: Die Schweiz muss investieren, und sie kann es sich leisten. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass jetzt in die Zukunft investiert wird.