„Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“ (Pa.Iv. 19.475 )
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“ (Pa.Iv. 19.475 )
Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage als wichtigen Schritt für den Ausstieg aus Pestiziden und Bioziden. Die GRÜNEN begrüssen zudem, dass der Gesetzesentwurf neben der Landwirtschaft auch die öffentliche Hand und private Anwender einbezieht. Eine Minderung der mit Pestiziden verbundenen Risiken reicht aber nicht aus. Auch der Einsatz an sich von Pestiziden muss verringert werden. Der vorgeschlagene Absenkpfad für Pestizide und Biozide ist zudem zu unverbindlich. Die GRÜNEN fordern, dass der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbindlich reduziert wird.
Zur Umsetzung braucht es konkret:
- Die Einführung einer wirksamen Lenkungsabgabe auf synthetische Pflanzenschutzmittel (PSM).
- Die Abschaffung des privilegierten Mehrwertsteuersatzes bei den PSM.
- Die Stärkung der Forschung im Bereich Pflanzenschutz. Insbesondere müssen die finanziellen Mittel für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) erhöht werden. Die Forschung im Bereich biologischer PSM ist zentral, weil die chemisch-synthetischen PSM aufgrund der Resistenzbildung in eine Sackgasse führen.
- Die Förderung der Biologischen Landwirtschaft. Einerseits durch mehr Direktzahlungen an Biobetriebe, andererseits mit einer Förderung des Konsums von Biolebensmitteln.
- Das sofortige Verbot von Glyphosat und weiterer besonders schädlichen PSM.
- Ein umfassendes Monitoring, mit dem die Zielerreichung überprüft und aufgrund dessen Massnahmen angepasst oder neue Massnahmen ergriffen werden.