Agrarpaket Herbst 2015
Die Grünen lehnen klar die Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen (BFF) ab. Der Vorschlag ist sachlich nicht begründet und politisch falsch. Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die Landwirtschaft sind daher noch nicht bekannt. Dennoch macht nun aber der Bundesrat mit dem Agrarpaket Herbst 2015 eine Kehrtwende: Die Beiträge an Biodiversitätsförderflächen sollen um 10 Prozent gekürzt und auf die Hälfte der Nutzfläche eines Betriebs beschränkt werden. Damit untergräbt der Bundesrat seine eigene Biodiversitätsstrategie und missachtet den Willen des Parlaments, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern.
Von den Kürzungen wären fast 2‘000 Betriebe betroffen. Drei Viertel davon befinden sich in Bergzonen, wo der Anteil der Biodiversitätsflächen im Schnitt grösser ist. Mit den BFF-Kürzungen werden somit auch die Bergbäuerinnen und Bergbauern benachteiligt. Auch dies entgegen des Parlaments.
Die Grünen fordern, von den Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen abzusehen und die Agrarreform im Sinne des Parlaments umzusetzen. Ziel der AP14-17 ist es, die am Gemeinwohl orientierten Leistungen zu stärken. Erste Erfahrungen deuten an, dass sich Bäuerinnen und Bauern bereits betrieblich besser und im Sinne der der AP14-17 organisieren, womit sie auch existentielle Risiken eingehen. Statt Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern, schafft der Bundesrat neue Unsicherheit, wenn er bereits auf vagen Grundlagen die Regeln des Spiels ändert, bevor dieses richtig begonnen hat.
Im Mai vergangenen Jahres hat der Bundesrat entschieden, einen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln zu erstellen. Das Parlament hatte zuvor in einem Vorstoss verlangt, dass ein Massnahmenpaket zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln erstellt werden muss. Einige der nun vorgeschlagenen Änderungen laufen diesem Ziel jedoch zuwider oder sind ungenügend. Die Grünen fordern dringend Korrekturen, denn der Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft ist im internationalen Vergleich gewaltig und der Handlungsbedarf riesig.