Aussenwirtschaftsbericht der Schweiz
Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und Bildung. Die Grüne Fraktion verurteilt dieses Vorgehen. Diese aussenpolitische Strategie gehört weder in einen retrospektiven Bericht noch in die alleinige Kompetenz des Bundesrates. Sie gehört stattdessen in die Kompetenz des Parlamentes und bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Strategie und Bericht müssen dem Parlament zu diesem Zweck separat vorgelegt werden.
Morgen wird dem Nationalrat wie jedes Jahr der Aussenwirtschaftsbericht vorgelegt. Der Bericht enthält dieses Jahr erstmals in seinem Einleitungskapitel eine strategische Ausrichtung für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Die Grüne Fraktion ist mit dieser Zusammenlegung von retrospektiver Berichterstattung und strategischem Ausblick nicht einverstanden. Sie verlangt die Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat mit der Auflage, die beiden Bereiche voneinander zu trennen und separat vorzulegen.
Die vorgelegte Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist nach Meinung der Grünen Fraktion abzulehnen. Der Bundesrat beabsichtigt mit seiner Strategie, die binnenwirtschaftliche Liberalisierung zugunsten einer erfolgreichen Aussenwirtschaft voranzutreiben. Der Bundesrat verlässt mit dieser Strategie den seit Seattle eingeschlagenen Weg. Bis anhin verfolgte der Bundesrat nur in denjenigen Sektoren eine offensive Aussenpolitik, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position stützte. Nun marschiert er aussenpolitisch bei Themen vor, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen noch politischer Konsens bestehen. Explizit genannt werden beispielsweise die Liberalisierung der Bildung und des Gesundheitswesens.
Der Bundesrat versucht mit seiner Strategie, innenpolitische „Reformen“ via Aussenpolitik voranzutreiben. Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen. Aussenwirtschaft ist zwar noch immer in der Zuständigkeit des Bundesrats, die vorgeschlagene Strategie darf es aber aus den genannten Gründen nicht sein. Sie gehört getrennt vom Aussenwirtschaftsbericht in die Kompetenz des Parlamentes und bedarf einer breiten öffentlichen Debatte.