Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG)
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt und endlich einen Vorentwurf eines Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen ausgearbeitet hat. Darin werden einige Elemente aufgenommen, die die GRÜNEN bereits in ihrem eigenen Vorschlag für eine Plattformregulierung aufgeführt hatten, beispielsweise die Verbesserung von Meldepflichten. Mehrere Aspekte werden jedoch zu wenig oder gar nicht berücksichtigt, weshalb die GRÜNEN den Gesetzesentwurf als klar ungenügend erachten. Die Gefahr, die durch die Monopolisierung des digitalen Raumes durch einige wenige Tech-Unternehmen und deren Besitzer*innen für Meinungsbildung und Demokratie ausgeht, wird durch die vorliegenden Regulierungsmassnahmen nicht ausreichend anerkannt bzw. es werden keine ausreichenden Schutzmechanismen ergriffen. Die GRÜNEN fordern deshalb eine weitergehende Regulierung: Beispielsweise ein Verbot von personalisierter Werbung und Dark Patterns, einen verstärkten Schutz von Minderjährigen, eine Rechtsvertretung, die der Gerichtsbarkeit untersteht und auch für Privatpersonen zugänglich ist sowie die Verpflichtung der Plattformen, Massnahmen zu ergreifen um die negativen Auswirkungen zu mindern, die sie verursachen.