Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Vernehmlassungsantwort zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Insgesamt befürworten die GRÜNEN die allgemeine Ausrichtung der BFI-Botschaft 2025-2028. Sie stellt die verschiedenen Prioritäten und die zu ihrer Erreichung vorgesehenen Massnahmen und Finanzierungen detailliert dar und wird somit die Steuerung der Aktivitäten im BFI-Bereich während dieser Periode ermöglichen.
Die GRÜNEN begrüssen insbesondere die explizite Erwähnung der nachhaltigen Entwicklung bei der Definition der dritten Priorität für die Jahre 2025 bis 2028 (S. 2). Dennoch wird die Nachhaltigkeit dort lediglich als Folge der Aktivitäten der verschiedenen Akteur*innen des Bereichs wahrgenommen, ohne vorherige Vision oder Koordination. Der Verlust der Biodiversität, die Erhaltung von Böden und Süsswasser werden beispielsweise nicht als aktuelle Herausforderungen genannt (siehe S. 27).
Angesichts der Herausforderungen, die sich aus den technologischen Umbrüchen und der Überschreitung der planetaren Grenzen ergeben, wünschen die GRÜNEN eine verstärkte Unterstützung des Bundes für die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und für die politische Bildung, deren Ziele klar als Zielsetzungen der Bildungspolitik des Bundes aufgeführt werden sollten. Die GRÜNEN fordern ausserdem eine Stärkung der Forschung und der 3R-Orientierung mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.
Das vom Bundesrat für die BFI-Botschaft gesetzte Ziel eines realen Mittelwachstums von 1% ist zu tief angesetzt. Damit würde die Schweiz das erklärte Ziel, in Bildung, Forschung und Innovation an der Spitze zu bleiben, verfehlen. Die GRÜNEN fordern ein durchschnittliches jährliches Realwachstum der Mittel von mindestens 2,5 Prozent sowie die damit verbundene jährliche nominale Erhöhung, was einen Ausbau des BFI-Bereichs ermöglichen würde. Jedes reale Wachstum unterhalb dieses Wertes würde einer Stagnation entsprechen. Die GRÜNEN erwarten außerdem einen garantierten finanziellen Rahmen, der nicht vom Bundeshaushalt abhängig ist, um den verschiedenen Akteur*innen Planungsstabilität zu gewährleisten.