Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
Die Krankenkassenprämien sind aufgrund des jahrelangen Anstiegs – sowie aufgrund der Kantone, die sich bezüglich der Prämienverbilligungen immer stärker aus der Verantwortung stehlen – mittlerweile für grosse Teile der Bevölkerung zu einer enormen Belastung geworden. Für die GRÜNEN ist klar, dass bezüglich der Begrenzung von unerwünschten und medizinisch nicht begründeten Kostensteigerungen aber insbesondere auch bezüglich einer sozialeren Finanzierung des Gesundheitswesens dringender Handlungsbedarf besteht.
Darüber hinaus begrüssen die GRÜNEN selbstverständlich auch punktuelle Massnahmen, welche die Prämienbelastung der Bevölkerung verringern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnungsänderung geht diesbezüglich zwar nicht weit genug – aber immerhin in die richtige Richtung.