Für ein klimafreundliches Zollsystem
Die GRÜNEN sprechen sich für die Vereinfachung des Zollsystems aus. Die Modernisierung muss aber an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden und darf nicht zu Importerleichterungen von umweltschädlichen Produkten führen. Die GRÜNEN begrüssen deshalb den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) Industriezölle nicht abzuschaffen. Nun braucht es die Ausarbeitung eines Klimazollsystems. Die GRÜNEN werden dazu Vorstösse in der Frühjahrssession einreichen.
Die Abschaffung der Industriezölle hätte ein Loch von über 500 Millionen Franken in der Bundeskasse verursacht. Ausserdem würde diese Massnahme den Import von Industrieprodukten erleichtern. Diese verursachen gemäss einer BAFU-Studie (2018) den höchsten Anteil der Treibhausgas-Emissionen der Warenimporte (Metalle, Strassenfahrzeuge, Papier sowie Textilien). Die GRÜNEN sind erfreut, dass sich die WAK-N gegen diese klimaschädliche Vereinfachung des Zollsystems ausgesprochen hat.
Die GRÜNEN begrüssen eine administrative Vereinfachung des Zollsystems und eine entsprechende Entlastung der Unternehmen. Sie fordern den Bundesrat aber dazu auf, diese Vereinfachung nicht mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts anzupacken, sondern das Zollsystem am Ziel der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes auszurichten.
Die GRÜNEN werden in der Frühjahrssession entsprechende Vorstösse einreichen und den Bundesrat dazu auffordern, sich aktiv an der Erarbeitung eines pragmatischen Klimazollsystems der Europäischen Union zu beteiligen. Die Nachhaltigkeit muss bei der Modernisierung des Zollsystems eine wichtige Rolle spielen.