26 Beiträge

Die Untersuchungen zum Postauto-Skandal zeigen gravierendste Mängel in Konzernführung und -kontrolle. Die Absetzung des Führungspersonals war nötig, die eingeleiteten Massnahmen zur Corporate Governance richtig. Doch sie sind nicht ausreichend: Der Bund muss endlich andere […]

Eine unerwartet deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung erteilen «No Billag» eine klare Abfuhr. Die Grünen freuen sich über dieses starke Zeichen für die Medienvielfalt und den Service Public in der Schweiz. Die intensive Abstimmungsdebatte hat aber gezeigt: «Weiter wie […]

Die Grüne Fraktion fordert in zwei Motionen die garantierte Weiterführung einer viersprachigen Nachrichtenagentur zur Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz und einen Abbau von Werbung bei der SRG. Ebenfalls verlangt sie eine aktuelle Debatte zum Postautoskandal.

Die No Billag-Initiative ist zu extrem und ein Angriff auf unsere vielfältige Schweizer Medienlandschaft. Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente präsentiert. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnen diese radikale […]

Schwerpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Riehen (BS) war die Medienpolitik. Die Delegierten haben einstimmig (eine Enthaltung) die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative beschlossen und eine Resolution für Medienvielfalt und Medienqualität […]

Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.

Regula Rytz zur No-Billag-Initiative

Anstatt mit offenem Visier einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative zu präsentieren, lagern die Service-Public-Gegner das Denken an die Verwaltung aus. Die Grünen sind überzeugt, dass der Nationalrat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative „No […]

Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert […]

Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative.