Medienlandschaft Schweiz: Umbau statt Abbau!

Dienstleistungsabbau und Kündigungen auch bei der SRG – die voreilige Gebührensenkung von Bundesrätin Doris Leuthard zeigt Folgen. Jetzt muss der Bundesrat endlich einen Kurswechsel vornehmen und die Medienlandschaft Schweiz – in welcher die SRG eine zentrale Rolle einnimmt – stärken statt schwächen. Wir Grünen fordern: Umbau statt Abbau!

Michael Töngi, Nationalrat LU

Die voreiligen Gebührensenkungen von Bundesrätin Doris Leuthard führen bei der SRG zu einem Dienstleistungsabbau und Kündigungen. Das ist umso dramatischer, als dass es den Abbau-Trend fortsetzt, der auch bei den privaten Medien schon länger besorgniserregende Realität ist. Jetzt muss der Bund endlich handeln. Er muss zu den aktuellen Umwälzungen im Medienmarkt Stellung beziehen und Lösungen vorschlagen, die dem Abbautrend Einhalt gebieten. Die Grünen werden dies anlässlich der KVF-Sitzung vom 2. Juli verlangen.

Für die Grünen ist klar: Um die Medienlandschaft zu stärken, braucht es nicht Abbau unter dem Deckmantel der «Effizienzsteigerung». Sondern Umbau. Für die SRG bedeutet dies:

• Dass die plafonierten 1.2 Milliarden SRG-Gebühren nicht angetastet werden dürfen. Finanzielle Leistungen für andere Gebührenempfänger oder andere Zwecke im Medienbereich, wie sie im neuen Mediengesetz vorgesehen sind, müssen aus dem Überschuss der Haushaltsgebühren oder aus anderen Quellen geholt werden.
• Dass der Programmauftrag die Richtgrösse aller SRG-Reform-Massnahmen sein muss. Das heisst: Qualität, Vielfalt der Informationen, Meinungen und Programmsparten, und die Verankerung in den verschiedenen regionalen Kulturen des Landes und der Bevölkerung müssen immer im Vordergrund stehen. Nur dann erfüllt die SRG die Anforderungen an einen Service public.
• Die SRG darf nicht entgegen ihrem Auftrag handeln. Die Grünen begrüssen daher, dass die SRG mit dem Verkauf der Admeira-Aktien an die Mitaktionäre Swisscom und Ringier eine Entscheidung korrigiert, welche sie in einen ebensolchen Konflikt gebracht hat.
• Kooperationen im Bereich von Technologie und Innovation und auch die Programmzusammenarbeit zwischen der SRG und privaten Partner-Unternehmen sind zu begrüssen, sollen jedoch nur eingegangen werden, wenn sie keinen wesentlichen Abbau der Programmvielfalt zur Folge haben.

Die Grünen fordern zudem von der SRG, dass der angekündigte Stellenabbau transparent und in fairen Verhandlungen mit den Betroffenen und den Sozialpartnern erfolgt. Sie werden diese Vorgänge genau im Auge behalten.