• Nein zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie […]

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  • Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

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  • Ordonnanzwaffen sofort ins Zeughaus!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Da es unmöglich ist, das Mitlaufenlassen von Munition völlig zu verhindern, fordern die Grünen die sofortige Traktandierung der hängigen Motion Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern die Grünen die Kantone auf, […]

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  • Klimaschutz als Friedensaufgabe

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut und gratulieren, dass der Friedensnobelpreis 2007 an den UNO-Klimarat und an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore geht. Das ist ein Zeichen mehr, dass auch die Schweiz für den Klimaschutz das Tempo einschlagen muss, das die Grünen […]

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  • Revision des Zivildienstgesetzes

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die drei vorgeschlagenen Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des […]

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  • Revision Zivildienstgesetz 12.10.2007

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes […]

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  • Grüne lehnen Sicherheitsdepartement ab

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen kämpften gestern in der Sicherheitspolitischen Kommission und kämpfen am 27. September im Nationalrat gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei wie auch der Nachrichtendienste. Auch die SiK bestätigt die Kritik der Grünen, dass der Teheran-Einsatz die […]

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  • Blocher soll Farbe bekennen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

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  • Nein zu Sicherheitsdepartement und Militarisierung

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement […]

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