Der Green New Deal: Aus der Krise in eine grüne Zukunft

Seit ihrer Gründung setzen sich die GRÜNEN für den Schutz von Umwelt und Klima ein. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir die Klimakrise und den Verlust der Biodiversität noch stoppen können. Wollen wir unsere eigenen natürlichen Lebensgrundlagen – sowie diejenigen der zukünftigen Generationen – erhalten, sind rasch weitere, klügere und mutigere Schritte zum Schutz unseres Planeten notwendig. Wir GRÜNE fordern darum eine klimapositive Schweiz bis spätestens 2040.

Ständiges Wirtschaftswachstum basiert auf Raubbau an den begrenzten natürlichen Ressourcen, zerstört die Lebensgrundlagen des Menschen und stellt damit die Zukunft des Planeten in Frage. Mit der dramatischen Klimakrise sind die Folgen der hemmungslosen Wachstumspolitik für alle sichtbar. Gefragt sind heute dringender denn je eine Begrenzung von Produktion, Konsum, Investitionen, Energie- und Rohstoffverbrauch auf ein global verträgliches Mass.  Wer behauptet, soziale Gerechtigkeit lasse sich nur durch ständiges Wachstum finanzieren, zerstört auf die Dauer alle Grundlagen für eine friedliche und gerechte Gesellschaft. Mit Energieeffizienz allein ist das Klima nicht zu retten. Es braucht eine global verträgliche Lebens- und Wirtschaftsweise.

Um dieses Ziel einer ökologischen und sozialen Gesellschaft zu erreichen, ist eine grundlegende Transformation der Wirtschaft notwendig. Die Covid-19-Pandemie war ein Härtetest für unsere Gesellschaft und sie hat die Schwächen einer globalisierten und auf Profit getrimmten Wirtschaft schonungslos aufgedeckt. Wir müssen sicherstellen, dass die Wirtschaftskrise nicht zu einem noch stärkeren ökologischen Ungleichgewicht und zu noch mehr sozialer und ökonomischer Ungleichheit führt. Wir GRÜNE fordern darum, dass die Investitionen zur Bewältigung der Covid-19-Krise zugleich eine Investition in eine grüne und soziale Zukunft sind. Statt die graue Industrie von gestern zu retten, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen hin zur grünen und sozialen Wirtschaft von morgen!

Wir GRÜNE setzen uns darum auf allen Staatsebenen für einen neuen Gesellschaftsvertrag ein. Der Green New Deal ist unser Plan, um die Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die Menschen zu beschränken und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Die Rückmeldungen unserer Aktivist*innen, die zahlreichen grünen Wahlerfolge auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene sowie die Mobilisierung der Klimajugend zeigen uns, dass das Bewusstsein für den notwendigen Wandel heute vorhanden ist. Die Zeit ist reif für einen ambitionierten Green New Deal!

Die vorliegende Resolution ist der Startschuss für einen engagierten Einsatz der GRÜ-NEN für einen Green New Deal, unsere Antwort auf die Klima-, die Umwelt- und die Wirtschaftskrise. Wir GRÜNE werden den Green New Deal in den kommenden Monaten auf allen politischen Ebenen vorantreiben: mit unserem Engagement auf der Strasse, in den Parlamenten und in den Regierungen.

Jetzt erst recht: eine klimapositive Schweiz bis spätestens 2040!

Spätestens bis 2040 soll die Schweiz klimapositiv werden, indem sie dazu beiträgt, dass mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen als ausgestossen werden. Damit soll die Schweiz ihre historische Schuld an der Klimaerhitzung abbauen. Zur Erreichung dieses Ziels haben die GRÜNEN im August 2020 einen umfassenden Klimaplan lanciert, welcher konkrete Massnahmen in verschiedensten Sektoren – Gebäude, Verkehr, Industrie, Entsorgung, Land- und Ernährungswirtschaft, importierte Emissionen, Senken, Energie und Finanzsektor – vorsieht. Wir müssen rasch handeln, wenn wir die Klimakrise noch abwenden wollen. Wir GRÜNE fordern darum:

• Eine klimapositive Schweiz bis spätestens 2040: Zukünftig müssen mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen als ausgestossen werden.
• Keine staatlichen Investitionen in klimaschädliche Bereiche: Unsere Steuergelder dürfen nicht zur weiteren Klimaerhitzung beitragen.
• Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Finanzplatz: Die heutigen Anlagestrategien schaden nicht nur unserem Klima, sondern sie gefährden auch die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. Das müssen wir zügig unterbinden.
• Die Einführung von Carbon Border Adjustments: Es darf nicht zu einer Verlagerung CO2-intensiver Produktion ins Ausland kommen.
• Die Einführung einer CO2-Bremse analog zur Ausgabenbremse: Neue Gesetze und Gesetzesänderungen, welche eine Verschlechterung für den Klimaschutz bringen, sollen nur mit absolutem Mehr der Ratsmitglieder verabschiedet werden können.
• Die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe: Internationaler Handel soll die Bedürfnisse nach Gütern decken, welche lokal nicht produziert werden können. Um Fehlanreize und Preisdumping zu beseitigen, braucht es hohe Qualitätsstandards bei Importen und die Internalisierung von externen Kosten beispielsweise beim Transport.

Für eine krisenfeste Wirtschaft: ökonomische Resilienz stärken!

Die Covid-19-Pandemie hat zum stärksten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten geführt. Kleine Margen und geringe Eigenkapitalreserven liessen vielen Unternehmen und Selbständigen wenig Spielraum für die Bewältigung der Krise. Zur Stützung der Konjunktur sind darum weitere Impulsprogramme notwendig. Diese müssen jedoch konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Es reicht aber nicht aus, die Krisensymptome kurzfristig zu bekämpfen. Bereits heute muss die Transformation hin zu einer sozialen, ökologischen und resilienten Wirtschaft von morgen forciert werden. Global müssen wir endlich Rahmenbedingungen schaffen, welche es den Ländern des globalen Südens ermöglichen, die Armut zu bekämpfen, ohne zur weltweiten Klimaerhitzung beizutragen. Wir GRÜNE fordern darum:

• Die konsequente Ausrichtung der Covid-19-Hilfsprogramme auf soziale und ökologische Kriterien: Wir wollen die Krise als Chance nutzen und jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.
• Die Sicherstellung der Investitions- und Innovationsfähigkeit: Auf eine Rückzahlung der Covid-19-Kredite soll verzichtet werden, wenn die damit getätigten Investitionen ökologische Kriterien erfüllen. Wir können damit rasch umfangreiche Investitionen in die Energieeffizienz, in die CO2-Reduktion oder in die Forschung und Entwicklung von klimafreundlichen Technologien, Dienstleistungen und Produkten forcieren.
• Ein staatlicher Investitionsplan in die grüne Wirtschaft: Mit unseren gemeinschaftlichen Ressourcen haben wir die Möglichkeit, die ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems zu beschleunigen.
• Eine umfassende Forschungs- und Entwicklungsoffensive: Technologische Innovationen müssen dringend gefördert und deren Anwendung in Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt werden. Das sichert unseren Innovations- und Wissensstandort und schafft Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen.
• Eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft: Wir müssen die endlichen Ressourcen unseres Planeten deutlich stärker schonen als bisher.
• Eine Relokalisierung kritischer Infrastrukturen und wichtiger Wirtschaftsleistungen: Die Abhängigkeit von fragilen Lieferketten, insbesondere auch im Gesundheitsbereich, muss endlich durchbrochen werden.
• Eine Abkehr vom Konzept des BIP: Ersetzen des Konzepts des BIP durch z.B. den SPI (Index des sozialen Fortschritts), den IWI (Inclusive Wealth Indicator) oder das Bruttosozialglück, um die Entwicklung unseres Landes und der Wirtschaft auf der Grundlage des sozialen Wohlstands und nicht des Wirtschaftswachstums zu steuern.
• Ein global gerechtes Steuersystem: Die Schweiz muss als internationales Steuerparadies ihre Verantwortung zur Schaffung einer verantwortungsvolleren, gerechteren und ausgewogeneren Besteuerung wahrnehmen. Die Globalisierungsgewinne sollen allen zugutekommen und der Mehrwert soll an denjenigen Orten besteuert werden, wo er auch anfällt.
• Vorteile für verantwortungsbewusste Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Unternehmen, die sich zur Klimaneutralität verpflichten, und lokale oder importierte Produkte, die ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen (Bio, Fair Trade etc.), sollten auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und bei allen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen sicherstellen!

Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass in Notlagen enorme individuelle und gemeinschaftliche Ressourcen mobilisiert werden können. Sie hat uns auch den Wert gelebter Solidarität, öffentlicher Dienstleistungen und eines starken Sozialstaates für eine funktionierende Gesellschaft aufgezeigt. Wirtschaft und Gesellschaft müssen zukünftig nicht nur die ökologischen Grenzen beachten – wir GRÜNE wollen eine inklusive Gesellschaft: Der erarbeitete Wohlstand muss allen Menschen zugutekommen und die ökologische Transformation muss sozialverträglich begleitet werden. Dazu müssen die Partizipation und die Chancengleichheit ausgebaut und soziale Notlagen verhindert werden. Wir GRÜNE fordern darum:

• Die gerechte Verteilung und bessere Absicherung von Care-, Familien- und Teilzeitarbeit: Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Arbeit, welche nach wie vor überwiegend von Frauen* geleistet wird, muss endlich anerkannt werden. Dies muss sich insbesondere bei den Löhnen sowie im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht widerspiegeln. Zudem soll der Freiwilligenarbeit mehr Wertschätzung entgegengebracht werden.
• Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Um eine bessere Vereinbarkeit sicherzustellen, wollen wir eine kostengünstige und qualitativ hochstehende familienbegleitende Kinderbetreuung – auch in Krisenzeiten.
• Die Lancierung einer Umschulungs- und Weiterbildungsoffensive: Wir müssen neue berufliche Perspektiven schaffen für Menschen, die ihre Arbeit verlieren, weil sich ihr Wirtschaftsbereich in einem strukturellen Wandel befindet. Mit dieser Massnahme wirken wir gleichzeitig dem Fachkräftemangel in anderen Branchen entgegen.
• Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wobei darauf geachtet wird, den Kohlenstoff-Fussabdruck dieses Sektors einzudämmen: Die Digitalisierung und neue Arbeitsformen können dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die Lebensqualität zu steigern und die Umwelt zu schonen. Produktivitätsfortschritte müssen an die Arbeitnehmer*innen weitergegeben werden, beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzungen oder mit einem Grundeinkommen. Auch im Bereich des E-Government oder in der Bildung müssen die Chancen der Digitalisierung erkannt und besser genutzt werden.
• Eine bessere Regulierung der Plattformökonomie: Wir müssen verhindern, dass die digitale Wirtschaft zu einer Aushöhlung des Arbeitsrechts auf dem Rücken der Arbeit-nehmer*innen führt. Menschen, welche ihre Aufträge zu grossen Teilen über die gleiche Plattform beziehen, sollen arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer*innen versichert sein.
• Stärkung der internationalen Solidarität: Die COVID-Krise und die Umweltkrise werden in vielen Regionen der Welt zu dramatischen Situationen führen. Die Schweiz muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihr Budget für die internationale Zusammenarbeit erhöht (auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens) und eine höhere Zahl von Asylsuchenden aufnimmt und menschenwürdigere Aufnahmebedingungen schafft.
• Ein ausgebauter Service Public: Wir wollen einen starken Service Public, der den sozialen Zusammenhalt gewährleistet und angemessene und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für alle bietet. Dazu muss der Staat als Arbeitgeber vorbildlich sein und in der Lage sein, grundlegenden Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, …) allen Einwohner*innen zur Verfügung zu stellen.

Zur Resolution (PDF)