Parteienfinanzierung
Das Wichtigste in Kürze
- Wie hoch sind die Budgets der Parteien? Wer finanziert ihre Kampagnen? Das zu wissen, ist in einer direkten Demokratie zentral.
- Wir GRÜNE gehen gehen schon lange mit gutem Beispiel voran. Wir veröffentlichen unsere Jahresrechnung und unser Budget und haben bereits 2012 ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden eingeführt.
- Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Transparenz müssen alle Parteien Spenden über 15’000 CHF offenlegen .
Hier findest du unsere budgetierten Einnahmen und die Offenlegung von Zuwendungen über 15’000 CHF für die Nationalratswahlen 2023.
Ausgangslage
In Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nicht nur die Argumente der Parteien oder Kandidat*innen ausschlaggebend. Auch Unternehmen und Verbände nehmen gezielt auf die Meinungsbildung Einfluss, indem sie Wahlkampagnen oder Vorlagen finanziell unterstützen. Diese Geldspenden und damit der Einfluss auf die Meinungsfindung nehmen immer stärker zu. Umso wichtiger ist es, zu wissen: Wie hoch sind die Budgets der Parteien? Wer finanziert sie und in welchem Umfang? Von wem sind die Parteien potenziell abhängig?
Politik darf nicht käuflich sein
Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass die Schweiz klare Regeln für eine transparente Parteienfinanzierung schafft und sind selbst mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir legen unsere Jahresrechnung und unser Budget offen und haben bereits 2012 ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden eingeführt. Mit dem neuen Transparenz-Gesetz müssen alle Parteien Spenden über 15’000 CHF offenlegen .
Hier findest du unsere budgetierten Einnahmen und die Offenlegung von Zuwendungen über 15’000 CHF für die Nationalratswahlen 2023.