Startseite Aktuell News Der grüne Jahresrückblick 2020

Der grüne Jahresrückblick 2020

• Corona-Krise
• Klimaplan & #GreenNewDeal
• Parlamentarische Arbeit
• Kantonale Wahlen
• Präsidiumswechsel
• Generalsekretariat: Florian Irminger folgt auf Regula Tschanz
• Wechsel im Fraktionspräsidium
• Abstimmungen

Corona-Krise

Das alles überschattende Thema im Jahr 2020 war die Corona-Pandemie. Wir GRÜNE engagieren uns für einen sozialen, nachhaltigen und ökologischen Weg aus dieser Krise. Deshalb haben wir den grünen 3-Punkte-Plan entworfen und mit einem Positionspapier aufgezeigt, wie wir besonders verletzliche Menschen vor der Pandemie schützen wollen. Die öffentliche Debatte hat in den vergangenen Monaten eine starke Polarisierung erfahren. Wir GRÜNE stehen ein für eine offene Diskussion auf der Basis von Fakten – zum Wohl von Mensch und Umwelt und ohne Verschwörungsmythen. Ob Klimakrise oder Pandemie: Wir GRÜNE stützen unsere Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Klimaplan & #GreenNewDeal

Mit dem #GreenNewDeal zeigen wir auf, wie wir uns den Weg aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft vorstellen. Er enthält ambitionierte Klimaziele, soll die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen beschränken und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben.
Auch haben wir einen Klimaplan erarbeitet, der aufzeigt, wie wir eine klimapositive Schweiz bis spätestens 2040 erreichen können. Er beinhaltet konkrete Massnahmen in verschiedensten Sektoren – Gebäude, Verkehr, Industrie, Entsorgung, Land- und Ernährungswirtschaft, importierte Emissionen, Senken, Energie und Finanzen. Neu daran ist auch, dass wir zum Klimaplan eine öffentliche Konsultation durchgeführt haben. Eine aufgrund der Rückmeldungen überarbeitete Version werden wir im Januar den Delegierten vorlegen.

Parlamentarische Arbeit

• CO2-Gesetz: In der Herbstsession hat das Parlament das neue CO₂-Gesetz: verabschiedet. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele von Paris. Leider hat die Erdöllobby um die SVP das Referendum ergriffen. Auch wenn das Gesetz noch zu wenig weit geht, unterstützen es die GRÜNEN aus drei zentralen Gründen.
• Ehe für alle: Nach sieben Jahren hat in der Wintersession nun endlich auch der Ständerat der Ehe für alle zugestimmt. Schon vor 22 Jahren forderte Ruth Genner, die damalige Nationalrätin der GRÜNEN, in einem parlamentarischen Vorstoss die «Ehe für alle». Was damals avantgardistisch erschien, ist nun endlich mehrheitsfähig geworden.
• Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: In der Sommersession hat das Parlament eine Überbrückungsrente für Personen beschlossen, welche im Alter von über 60 Jahren ihre Stelle verlieren. Damit soll verhindert werden, dass ältere Arbeitslose in die Sozialhilfe abrutschen. Ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten!

Kantonale Wahlen

Die GRÜNEN stehen in der Gesamtbetrachtung aller kantonalen Wahlen 2020 als deutliche und grosse Gewinnerin da. Wir konnten im Parteienvergleich am meisten Sitze in Kantonsparlamenten gewinnen. Insgesamt kommen die GRÜNEN nun auf 241 Sitze in kantonalen Parlamenten.

Präsidiumswechsel

Am 20. Juni 2020 wurde zum ersten Mal ein Schweizer Parteipräsidium an einer digitalen Delegiertenversammlung gewählt: Balthasar Glättli folgt auf Regula Rytz. Ihr Fazit: «Gemeinsam haben wir Grossartiges erreicht. Doch es ist noch mehr möglich und vor allem nötig. Die GRÜNEN bleiben mit dem neuen Präsidenten Balthasar Glättli die Partei der Zukunft und der Klimagerechtigkeit.»

Generalsekretariat: Florian Irminger folgt auf Regula Tschanz

Nach zehn Jahren beruflichem Engagement für die GRÜNEN hat sich Regula Tschanz entschieden, eine neue Herausforderung anzutreten. In der erfolgreichsten Legislatur der Parteigeschichte leitete sie drei Abstimmungskampagnen über grüne Initiativprojekte und die grösste Wahlkampagne der GRÜNEN Schweiz.

Regulas Nachfolger ist Florian Irminger. Er tritt sein Amt an, nachdem er sich während zehn Jahren auf internationaler Ebene beruflich für Menschenrechte eingesetzt hat. Auch ist er schon seit Jahren bei den GRÜNEN aktiv.

Wechsel im Fraktionspräsidium

Seit dem historischen grünen Wahlerfolg 2019 ist die Grüne Fraktion so gross wie noch nie. Die Bernerin Aline Trede ist die neue Fraktionspräsidentin und somit die Nachfolgerin von Balthasar Glättli.

Abstimmungen

Aufgrund der Corona-Krise mussten im Frühjahr einige Abstimmungen verschoben werden. Wir konnten – neben einigen schmerzlichen Niederlagen – auch einige Erfolge an der Urne feiern: Im Februar wurde dank einer Erweiterung der Rassismusstrafnorm entschieden, dass in Zukunft auch bestraft wird, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Im September konnten wir gleich vier von fünf Volksabstimmungen gewinnen: Wir haben das missratene Jagdgesetz, die fremdenfeindliche Begrenzungsinitiative der SVP und den Steuerbonus für reiche Familien versenkt. Ausserdem wurde der längst überfällige Vaterschaftsurlaub eingeführt. Im November erreichte die Konzernverantwortungsinitiative zwar das Volksmehr, leider aber nicht das Ständemehr. Ausserdem wurden wichtige Achtungserfolge im Bereich der Sicherheitspolitik erreicht: Die Kampfjet-Beschaffung wäre um ein Haar gescheitert und die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA erreichte ein starkes Resultat.