Drei Gründe für das neue CO2-Gesetz
In der Herbstsession hat das Parlament das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele von Paris. Leider hat die Erdöllobby um die SVP das Referendum ergriffen. Auch wenn das Gesetz noch zu wenig weit geht, unterstützen es die GRÜNEN aus drei zentralen Gründen: Es ist ein klarer Fortschritt zum Status Quo, es erlaubt der Schweiz, rasch zu handeln und es legt das Fundament für weitere Verbesserungen.
1. Das neue CO2-Gesetz ist ein klarer Fortschritt gegenüber dem Status Quo.
Zum Beispiel können dank dem Gesetz folgende Verbesserungen bereits nach Ablauf des nächsten Jahres umgesetzt werden:
- Das Ziel, die Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird endlich gesetzlich festgeschrieben. Das Pariser Klimaabkommen an sich ist nämlich – entgegen der Meinung vieler Menschen – nicht bindend. Das heisst, bei Nicht-Einhaltung müssen die Staaten keine Konsequenzen fürchten. Erst mit der gesetzlichen Festschreibung des Pariser Klimaziels verpflichtet sich die Schweiz, wirklich zu handeln.
- Die Schweiz ist endlich verpflichtet, ihre Finanzströme mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.
- Dank einem neuen Klimafonds werden Innovationen im Klimaschutz gefördert. Ebenfalls aus dem Klimafonds finanziell unterstützt werden beispielsweise zusätzliche Nachtzüge, um so unsinnige und klimaschädliche Flüge in Europa zu vermeiden.
- Die Schweiz ergreift mit dem neuen CO2-Gesetz endlich auch Massnahmen im besonders klimaschädlichen Flugverkehr, indem es eine Flugticketabgabe einführt. Das Geld fliesst zur Hälfte als Ökobonus an die Bevölkerung zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig oder gar nicht fliegt, profitiert somit auch finanziell.
- Die CO2-Emissionen der importierten Fahrzeuge müssen immer strenger begrenzt werden.
- Der Einbau von neuen Ölheizungen wird massiv erschwert.
2. Das neue CO2-Gesetz erlaubt es der Schweiz, schnell zu handeln.
Das Gesetz gibt der Schweiz wichtige Instrumente in die Hand, um der Klimakrise jetzt sofort entgegenzutreten. Ohne das neue CO2-Gesetz gibt es gar kein Reduktionsziel mehr für Treibausgasemissionen und die Klimapolitik unseres Landes wird massiv ausgebremst: Der Gesetzgebungsprozess für ein neues Gesetz würde erneut mehrere Jahre dauern. Und das überarbeitete Gesetz könnte erneut mit einem Referendum angegriffen werden. Die Schweizer Klimapolitik würde in einer Zeit, in der wir uns in einer klimatischen Notlage befinden, erheblich verzögert.
3. Das neue CO2-Gesetz ist Voraussetzung für weitere Verbesserungen.
Würde das CO2-Gesetz per Referendum abgeschossen, müssen jegliche grundlegende Massnahmen wieder hart erkämpft werden. Es gibt keine Garantie, dass ein neues Gesetz besser sein wird, ganz im Gegenteil. Das Referendum wird von der SVP und der Erdöllobby angeführt, deren Ziel nicht mehr, sondern viel weniger Klimaschutz ist. Die rechte Mehrheit im Parlament wird die Situation nutzen, um das Gesetz weiter abzuschwächen.
Auf dem aktuellen CO2-Gesetz hingegen können wir aufbauen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass zusätzliche Ziele und Massnahmen verabschiedet werden, insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie im Finanzbereich. Wir müssen unsere Kräfte jetzt für diese Verbesserungen einsetzen.
Bringen wir die Schweiz mit dem CO2-Gesetz und weiterführenden Massnahmen jetzt endlich auf Klimakurs! Wir können nicht länger warten.
Willst du mehr erfahren? Dann lese auch den Artikel «Was bringt das neue CO2-Gesetz und was passiert, wenn es abgelehnt wird?»