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COP26 – eine letzte Chance fürs Klima

Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens sind sechs Jahre vergangen. Jetzt zeigt sich: Die eingegangenen Verpflichtungen genügen nicht, um die Erderwärmung auf 1.5° Celsius zu begrenzen. Die COP26 ist eine letzte Chance, die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern. Es gilt einen Temperaturanstieg von 2.7° Celsius zu vermeiden. Die Schweiz muss sich unbedingt für eine ambitionierte Klimapolitik an der COP26 einsetzen:  

• Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 gemäss Empfehlung des IPCC. Siehe auch Klimaplan der GRÜNEN. 
• Finanzielle Mittel für eine solidarische globale Bekämpfung des Klimawandels: Die ärmsten Länder dieser Welt brauchen finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei geht es auch um eine Frage der Gerechtigkeit: Westliche Staaten haben über Jahrzehnte viel mehr Treibhausgase ausgestossen als Entwicklungsländer. Dank UN-Fonds sollen jährlich 100 Milliarden Dollar an Unterstützungsgeldern aus reichen Ländern mit hohen CO2-Emissionen in ärmere Länder, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind, fliessen. Die aktuelle Praxis der Schweiz ist es, einen Teil der für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen Gelder für die globale Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Für die GRÜNEN ist klar, dass das so nicht geht. Es braucht zusätzliches Geld fürs Klima. 
• Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel: Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird immer wichtiger – nicht zuletzt um künftige humanitäre Krisen zu verhindern.
• Emmissionshandel als mögliche Übergangsmassnahme ersetzt griffige Massnahmen im Inland nicht. Dieser Punkt, festgehalten im Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, wird eine Knacknuss in den Verhandlungen sein. Je nach Auslegung könnte es dieser Artikel bestimmten Staaten und Konzernen erlauben, ihre Aktivitäten unverändert weiterzuführen, indem sie sich Verschmutzungsrechte kaufen. Bei der CO2-Kompensation im Ausland finanziert ein Staat oder ein Konzern Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen in einem anderen Land, z.B. durch CO2-Speicherung, Solaranlagen oder das Pflanzen von Bäumen. Im Gegenzug erhält er CO2-Gutschriften, die seine eigene Klimabilanz verbessern. Um zu verhindern, dass solche Kompensations-Projekte Land und Ressourcen der Logik des Marktes unterwerfen, ist es wichtig, die Bevölkerung vor Ort in Entscheidungen und Finanzierung einzubinden.

Die Schweiz ist eines der Länder, das am stärksten darauf drängt, die CO2-Kompensation im Ausland als Klima-Massnahme zuzulassen. Für die GRÜNEN entspricht dies einer misslungenen Prioritätensetzung: Für ein reiches Land wie die Schweiz muss die Priorität bei der Reduktion der eigenen CO2-Emissionen liegen. Umso mehr, da ein Emissionshandel mit dem Prinzip der internationalen Solidarität konkurriert. Adèle Thorens, Ständerätin Waadt, fasst die grünen Hauptkritikpunkte in ihrem Blog (auf Französisch) zusammen. 

Ursprung der COP26 

Im Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen als Nachfolger des Kyoto-Protokolls verabschiedet. Kern des Abkommens ist die rechtlich bindende Verpflichtung der Staaten, alle fünf Jahre ein national verbindliches Reduktionsziel zu formulieren. Die Reduktionsziele müssen alle fünf Jahre verschärft werden. Das Erreichen des gesetzten Reduktionsziels ist hingegen nicht verbindlich. Doch müssen die Staaten nationale Massnahmen zur Zielerreichung umsetzen und transparent über die Fortschritte bei der Zielerreichung berichten. 

Kürzlich von der UNO veröffentlichte Studien zeigen, dass die bisher eingegangenen Verpflichtungen der Staaten nicht ausreichen, um den Treibhausgasausstoss um 45 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 2010) zu senken. Dies wäre nötig für die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels. Im Gegenteil, machen die Staaten weiter wie bisher werden die Emissionen gar um 16 Prozent steigen. Antonio Guterres befürchtet, dass eine COP26 ohne Resultate gleichbedeutend mit einem globalen Temperaturanstieg von 2.7°C wäre. Das Engagement der Schweiz wird von der UNO als « ungenügend » eingeschätzt.