USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand
Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am 12. Februar. Die diversen Komitees gegen die USR III zeigten heute an einer Medienkonferenz in Bern noch einmal auf, warum die unausgewogene Reform abzulehnen ist.
Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, und SP-Präsident Christian Levrat erinnerten an die Beratungen im Parlament: Unter massivem Einfluss der Steuerberater-Lobby wurde aus einer ausgewogenen Vorlage ein Steuerabzugsfestival, das mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Wobei die vielen Privilegien und Instrumente die USR III zu einer Blackbox machen. Wie teuer sie wirklich wird, weiss niemand. Die Erinnerung an die letzte Reform, als die Ausfälle ein x-faches höher waren als angekündigt, ist noch immer präsent.
Klar ist hingegen, dass die Städte und Gemeinden die Leidtragenden sind. «Diese Reform geht für uns nicht auf. Wir fordern eine neue Vorlage, welche bei den Städten und Gemeinden nicht zu derart massiven Ausfällen führt», bestätigt Yvonne Beutler, Finanzvorsteherin der Stadt Winterthur. «Die USR III schlägt in Winterthur eins zu eins auf das Leistungsangebot durch: Es fehlt das Geld für Schulen, Betagte und die Sicherheit oder der Steuerfuss muss erhöht werden.»
Die mit der USR III verbundenen Steuerausfälle treffen auch die Kirchen, wie Barbara Bussmann, Mitglied der Kirchensynode Zürich, erklärt: «Die Kirche müsste bei der Familienarbeit, der Jugendarbeit, bei offenen seelsorgerlichen Angeboten sowie bei der Flüchtlingsbetreuung und -integration massive Abstriche machen. Auch weitere Angebote wie die ökumenische Paarberatung oder die Spital- und Notfallseelsorge wären gefährdet».
Vor Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Bildung und beim Service public warnt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber: «Weniger Feuerwehr, Polizei, Krippen, Altersheime, Theater, Musikschulen, Kinder- und Jugendtreffs oder Wintermantel-Zulage für die Ärmsten.» Klar sei auch: Wenn der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst steigt, leidet die Qualität. Die Leidtragenden sind die Patientinnen, die Schüler oder schlicht alle Bürgerinnen und Bürger.
Die verschiedenen Komitees sind sich einig: Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine ausgewogene Reform. Dabei kann das Parlament auf die Vorarbeiten der Kommissionen und der Verwaltung zurückgreifen und startet nicht bei null. Diesmal sollen aber auch die Städte und Gemeinden am Tisch sitzen und dort die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Auskünfte:
Regula Rytz, Nationalrätin BE, Präsidentin Grüne Schweiz, 079 353 86 38