UREK-N: Grüne Wirtschaft wegen Economiesuisse vertagt

Die Bemühungen der Economiesuisse, die Beratungen zur Grünen Wirtschaft zu sabotieren, sind skandalös. Zumal dieses unfertige Gefälligkeitsgutachten seine Beispiele an den Haaren herbeizieht, statt die vorgesehenen Massnahmen zu analysieren.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Auf Druck von Economiesuisse hat die Umweltkommission die für den 23. Februar 2015 geplante Detailberatung zur Grünen Wirtschaft auf April 2015 verschoben. Anlass dafür: eine unfertige Auftragsstudie der Neosys AG für Economiesuisse. Seit Mitte Januar war diese angekündigt. Am Tag der Detailberatung tauchte eine Zusammenfassung auf, jedoch noch nicht die fertige Studie. Die Umweltkommission ist auf diese Verzögerungstaktik von Economiesuisse reingefallen.

Wie die bereits vorliegende Zusammenfassung von Neosys zeigt: neues Licht auf die Umweltschutzgesetz-Revision(Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft) wirft die Auftragsstudie indessen nicht. Sie stellt weder den ökologischen Handlungsbedarf in Frage, noch zeigt sie auf, dass die in der Botschaft vorgesehene Umsetzung falsch wäre. Die von ihr kritisierten Anwendungsfälle werden in der Botschaft entweder nicht erwähnt, oder sind bereits in der Kompromissvorlage des Ständerats berücksichtigt. Die Wirkungs- und Kostenabschätzung der Massnahmen im Bereich Konsum und Produktion ist ausserdem bereits in einer 300-seitigen Ecoplan-Studie vom April 2014 dargestellt. Die Zusammenfassung der Neosys-Studie weist schliesslich auf einige gravierende, wissenschaftliche Mängel hin, welche die Grünen genau prüfen und der Kommission aufzeigen werden, sobald die fertige Studie vorliegt.