Umweltschutz: erfolgreiche Referendumsdrohung
Aline Trede zur Revision des Umweltschutzgesetzes:
Dank unserer Referendumsdrohung konnten die schlimmsten Verschlechterungen im Umweltschutzgesetz verhindert werden. Wir werden uns weiter gegen Angriffe auf den Umweltschutz wehren und ein Verbot von Tempo 30 bekämpfen.
Die Bau- und Flughafen-Lobby wollte im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes den Lärmschutz massiv schwächen. Dank des Drucks der GRÜNEN hat das Parlament heute einen Rückzieher gemacht. Ein Referendum ist daher nicht mehr nötig. Wir GRÜNE werden uns gegen weitere Abschwächungen in der Umsetzung wehren.
Die Androhung unseres Referendums verhinderte die Streichung der VOC-Abgabe aus dem Gesetz sowie das Verbot von Tempo 30. Anstatt den Umweltschutz abzubauen, ist es wichtiger denn je, ihn zu stärken.