Solidarität mit demokratischen Revolutionen
Die Volksaufstände und Massenbewegungen in der arabischen Welt sind ein Zeichen der Hoffnung – für den Nahen Osten sowie die ganze Welt. Sie zeigen, dass Autokraten auf zivilere Art zu stürzen sind, als dies die USA und ihre Nato-Partner versuchten. Und sie verändern im Nahost-Konflikt das Kräfteverhältnis zugunsten eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel. Die Grünen fordern vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Demokratie und einem gerechten Frieden im Nahen Osten.
Die Grünen solidarisieren sich mit den demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass langjährige Diktaturen durch das Volk zu Fall gebracht werden können. Die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie des Maghreb bedeutet eine Stärkung aller Demokratiebewegungen, insbesondere auch jener in China.
Die Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Marokko, Syrien, im Sudan und in weiteren Ländern widerlegen die Grundthese der hiesigen Muslimfeinde, dass Demokratie und Islam unvereinbar seien. Sie bauen jene rassistischen Vorurteile gegenüber den arabischen Menschen ab, die in den letzten Jahren von der abendländischen Rechten systematisch verbreitet wurden.
Gerechter Frieden zwischen Israel und Palästina
Die Demokratisierung in der arabischen Welt verändert auch die Kräfteverhältnisse im Nahost-Konflikt zugunsten des palästinensischen Volkes. Damit steigen die Chancen für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. So ist ein Ägypten, in dem die Bürger etwas zu sagen haben, nicht länger bereit, sich am Boykott von Gaza zu beteiligen.
Die Demokratiebewegungen beschämen die westlichen Autoritäten, insbesondere die USA und die EU, welche die meisten Autokraten gestützt haben und damit ein Teil des Problems statt der Lösung waren. Die Aufstände im Nahen Osten zeigen weiter, wie wichtig die Forderung der Grünen nach einem grundsätzlichen Verzicht auf den Export von Waffen in dieses Gebiet ist. Wenn die Schweizer Sturmgewehre, die in den letzten Jahren nach Ägypten geliefert wurden, nicht zum Einsatz gekommen sind und hoffentlich auch nicht werden, ist das nicht das Verdienst der Schweiz, sondern das der ägyptischen Armee und der Demokratiebewegung.
Die Grünen rufen den Bundesrat auf, Werte wie Demokratie und Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen zu stellen. Die Schweiz soll in der Solidarität mit den Demokratiebewegungen und in der Friedenspolitik weiter gehen als die USA und die EU.