Der Bundesrat verpasst die Chance, die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Die Zustimmungslösung hat die grösste Akzeptanz in der Bevölkerung. Es liegt nun am Parlament, den Antrag der GRÜNEN für „nur Ja heisst Ja“ zu unterstützen und damit eine moderne Definition von Vergewaltigung zu schaffen.
Lisa Mazzone, Vize-Fraktionspräsidentin, Ständerätin GE

Der Bundesrat will künftig im Sexualstrafrecht auf ein Nötigungselement in der Vergewaltigungsdefinition verzichten und endlich auch Opfer männlichen Geschlechts miteinschliessen. Eine wichtige Gesetzeslücke könnte sich somit bald schliessen.

GRÜNE setzen sich mit Nachdruck für Zustimmungslösung ein

Genau wie die Rechtskommission des Ständerats bleibt der Bundesrat aber auf halber Strecke stehen und lehnt es ab, die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht zu verankern. Für die GRÜNEN ist klar: Die Vergewaltigungsdefinition muss auf der fehlenden Zustimmung beruhen – nur Ja heisst Ja! Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten – sonst ist es Gewalt.  Im Ständerat werden die GRÜNEN eine entsprechende Minderheit vertreten. 

Eine Studie im Auftrag von Amnesty International Schweiz bestätigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung sich die Zustimmungslösung wünscht, insbesondere Frauen und junge Menschen. Das Recht muss diesen gesellschaftlichen Wandel aufnehmen.  

Revenge-Porn-Tatbestand: unbedingt nötig 

Die GRÜNEN verstehen nicht, weshalb der Bundesrat den Revenge-Porn-Tatbestand nicht unterstützt. Der Tatbestand ist nötig, weil er sich einem ernstzunehmenden gesellschaftlichen Phänomen annimmt, bei dem nicht-öffentliche sexuelle Inhalte aus «Rache» geteilt und öffentlich gemacht werden.