Regula Rytz zum Mobility Pricing
Eine Auslegeordnung zu Mobility Pricing genügt nicht. Es braucht eine Strategie.
Die Grünen unterstützen das Ziel des Bundesrats, die bestehenden Verkehrs-Kapazitäten besser auszulasten. Damit kann ein landfressender Ausbau von Strassen vermieden werden. Leider zeigt der Bericht des Bundesrats zum Mobility Pricing nicht auf, wie dieses Ziel genau erreicht werden soll. Er ist eine reine Auslegeordnung, die den Eindruck erweckt, der Bundesrat habe eine Strafaufgabe schreiben müssen.
Das ungebremste Verkehrswachstum und die externen Kosten des Verkehrs bleiben im Bericht unberücksichtigt. Ziel des Mobility Pricing müsste aber auch die Verkehrsreduktion und die Internalisierung der externen Kosten sein. Der Strassenverkehr verursacht heute über 6 Milliarden Franken ungedeckte externe Kosten pro Jahr. Es sind dies Umwelt- und Gesundheitskosten, als Folge von Landverschleiss, CO2-Ausstoss, Minderung der Artenvielfalt, Luftverschmutzung, Unfällen und Lärm. Nur mit Einbezug der externen Kosten kann der Verkehr besser gesteuert werden. Deshalb muss ein Mobility Pricing neben der Verkehrsleistung auch den Energie- und Ressourcenverbrauch berücksichtigen.
Die Grünen fordern den Bundesrat dazu auf, eine gemeinsame Strategie für Strasse und öV zu präsentieren. Dabei soll die Formel 3V (Verkehr vermeiden, verlagern und verträglich gestalten) als Leitlinie dienen. Auf keinen Fall darf ein neues System den öffentlichen Verkehr gegenüber der Strasse ausbremsen. Der öV muss weiterhin für alle erschwinglich sein. Weiter sollen Städte und Kantone rasch die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, um ihre Verkehrsprobleme selber zu lösen. Zum Beispiel mit der Möglichkeit, selber Road-Pricing-Modelle einzuführen.